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Was heißt Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik ist Politik für die Menschen vor Ort. Die Kommune ist den Menschen näher als Land und Bund und beschäftigt sich mit den Dingen, die die Menschen jeden Tag berühren. So ist die Stadt Dortmund für die Schulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet zuständig. Sie betreibt Sport- und Freizeiteinrichtungen, Museen, Brunnen usw. Die Straßen (mit Ausnahme von Landes- und Bundesstraßen), die Parks und Grünflächen werden von ihr gepflegt. Wenn Sie einen Ausweis verlängern müssen oder einen PKW anmelden, machen Sie dies bei der Kommune.

Um dies alles zu finanzieren, werden Gebühren, Beiträge und Steuern erhoben. Die Stadt Dortmund erhält Anteile der Einkommenssteuer und erhebt die Grund- und Gewerbesteuern.

Dortmund ist mit 580.000 Einwohnern eine Großstadt. Sie hat damit etwa so viele Einwohner wie das Bundesland Bremen. Im Gegensatz zu Bremen sind die Ratsvertreter der Stadt Dortmund rein Ehrenamtlich tätig, das heißt sie machen ihre Ratstätigkeit neben einer regulären Beschäftigung. Daher ist es wichtig, dass die Arbeit in den Fraktionen auf viele Schultern verteilt werden. Nicht jedes Ratsmitglied kann sich um alle Angelegenheiten der Stadt kümmern.

Meine Schwerpunkte liegen daher auf der Arbeit in den Ausschüssen:

Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und

Personal und Organisation.

Im Bereich der öffentlichen Ordnung ist das Thema "Straßenstrich" erst einmal abgearbeitet. Jetzt ist die Verwaltung dabei, die Einhaltung der Vorschriften in den "Problembezirken" sicherzustellen. Die Diskussion im Rat war teilweise schwer nachvollziehbar. Offenbar meinen einige Linke, dass man Prostituierten aus Bulgarien hier gute Arbeitsbedingungen schaffen muss.

Die Einrichtung eines "Saufraums" in der Nordstadt ist 2010 heiß diskutiert und mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste beschlossen worden. Im Januar 2012 hat der Trinkerraum eröffnet. Auch wenn ich Bedenken habe, hoffe ich, dass ich mich irre und das Angebot von den Menschen vor Ort angenommen wird und zu einer Verbesserung der Situation rund um dem Nordmarkt führen wird.

Die Stadtverwaltung hat zur Konsolidierung des Haushaltes den Auftrag bekommen, die Personalkosten kontinuierlich zu senken. Das klappt, führt aber dazu, dass Neueinstellungen erschwert werden. Für einige Bereiche wurden daher jetzt Ausnahmen geschaffen, z. B. um Stellen im Ordnungsamt wieder zu besetzen.